Grüne Finanzpolitik

Landtagsabgeordnete Susanne Bay im Gespräch mit dem Bundestagsabgeordnetem Danyal Bayaz (beide Bündnis 90 / Die Grünen)

Diese Woche dreht sich bei der Veranstaltungsreihe „Schwätzen statt hetzen digital spezial“ der Landtagsabgeordneten Susanne Bay alles um die Welt der Finanzen. Zu Gast war Dr. Danyal Bayaz. Dieser vertritt seit 2017 die Region Bruchsal- Schwetzingen im Bundestag und ist derzeit unter Anderem Mitglied des Wirecard-Untersuchungsausschusses, welcher den Bilanzskandal des gleichnamigen insolventen Münchner Zahlungsdienstleisters aufklären soll.

„Der Finanzmarkt ist ein wichtiges Instrument, um Firmen mit Geld zu versorgen, aber er ist auch ein Ort krimineller Machenschaften“, stellte Bayaz in seinem kurzen Inputvortrag zur Finanzwelt fest. Mit dem prominentesten Beispiel dieser These, dem Fall Wirecard hat er sich in letzter Zeit intensiv beschäftigt. Sein persönliches Fazit aus dem bislang größten Bilanzskandal der Nachkriegsgeschichte: Es müsse endlich eine „Finanzaufsicht mit Biss“ geben. Dazu müsse die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit mehr Kompetenzen über digitale Geschäftsmodelle ausgestattet werden und benötigt bessere kriminalistische Fähigkeiten, „Gestalten wir die Regeln des Finanzmarktes mit ökologischen Kriterien.“

Der Finanzmarkt sei aber viel mehr als ein Schauplatz krimineller Machenschaften. Zum Beispiel spiele er eine bedeutende Rolle im Kampf gegen den Klimawandel, so der Finanzexperte. Um die Regeln des Finanzmarktes mit ökologischen Kriterien und die Wirtschaft umweltschonend zu gestalten, brauche es Finanzmarktkapital, das in nachhaltige Ideen und Projekte investiert wird. In der Fragerunde nach Bayaz Impulsvortrag wies Susanne Bay in diesem Zusammenhang auf so genannte Green Bonds hin, auf die das Land unter anderem zur Förderung umweltfreundlicher Investitionen setzt. „Die Green Bonds als öffentliche Anleihe sollen beispielsweise einen Beitrag zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs leisten“, so die Landtagsabgeordnete. Des Weiteren betonte Bay in der Diskussion: „Es ist uns ernst mit den Grünen Finanzen.“ Auch Bayaz Expertise zum Schuldenabbau nach der Corona-Krise war in der Runde sehr gefragt. Er geht davon aus, dass die aufgenommenen Schulden größtenteils durch wirtschaftliches Wachstum zurückbezahlt werden können. Als Grundlage für nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum brauche es Investitionen aus dem Finanzmarkt in zukunftsrelevante, umweltschonende Wirtschaftszweige wie etwa die Energiewende.

Mehr Informationen – Gastbeitrag von Danyal Bayaz in der Welt:
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article222991416/Danyal-Bayaz-Auch-eine-gruene-EZB-muss-unabhaengig-bleiben.html

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