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Los geht’s!

Der neue Landtag, dem ich jetzt angehöre, ist nun zum ersten Mal zusammengetreten. Am 12. Mai 2016 haben wir Abgeordneten Winfried Kretschmann für seine zweite Amtszeit zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt. Bereits am Tag zuvor hat der Landtag mit meiner Fraktionskollegin Muhterem Aras nicht nur eine sehr kompetente Fachpolitikerin zur Präsidentin des Landtags gewählt, sondern auch ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz gesetzt.

Ich werde in Zukunft in zwei Ausschüssen des Landtags aktiv sein. Als gelernte Diplom-Verwaltungswirtin werde ich meine Kenntnisse und Erfahrungen in den Finanzausschuss einbringen. Gerade in Zeiten der Schuldenkrise ist der Finanzausschuss ein ganz zentraler Ausschuss für die Landespolitik.

Mein zweiter Ausschuss wird der Wirtschaftsausschuss sein. Hier werde ich mich besonders auf dem Gebiet Bauen und Wohnen einbringen und dafür auch das Sprecherinnenamt in der grünen Fraktion übernehmen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Wirtschaftsausschuss auch seiner sozialen Verantwortung nachkommt und alle Menschen gemäß ihren unterschiedlichen Bedürfnissen Wohnraum finden können. Die gesamte Übersicht, wer in der grünen Fraktion in welchen Ausschuss entsandt wird, kann man hier nachlesen.

Ebenso bin ich für diese Legislaturperiode stellvertretendes Mitglied im Präsidium des Landtags für die grüne Fraktion. Das Präsidium legt die Termine der Plenar-, Fraktions- und Ausschusssitzungen fest und bestimmt auch die Tagesordnungen der Plenarsitzungen.

Ich freue mich darauf, intensiv im Plenum und in den Ausschüssen die inhaltliche Arbeit aufzunehmen und das meinige dazu zu tun, Baden-Württemberg weiter lebenswert und enkelgerecht zu gestalten.

 

Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU steht

Nach harten Verhandlungen sind die Koalitionsgespräche mit der CDU nun abgeschlossen und der Koalitionsvertrag steht! In den einzelnen Politikfeldern haben die grünen Unterhändler*innen bis zum Schluss gerungen. Das hat sich ausgezahlt: Der Vertrag trägt eine klare grüne Handschrift. Klar ist aber auch: Eine Koalition gründet sich auf Kompromissen. So werden die Grünen z.B. das Ministerium für Ländlichen Raum an die CDU abgeben. Dafür haben wir aber in wichtigen anderen Punkten grüne Politik im Koalitionsvertrag verankert:
Die zentralen Errungenschaften der fünf vergangenen Regierungsjahre bleiben bestehen: Es kann weiterhin neue Gemeinschaftsschulen geben und das Land soll keine zusätzlichen Zahlungen für Stuttgart 21 leisten. Wir setzen den Kurs der finanziellen Konsolidierung fort und werden strukturelle Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro bis 2020 erzielen. Wir werden den ÖPNV weiter ausbauen und das Prinzip „Sanierung vor Neubau“ im Straßenbau einhalten. Und natürlich setzen wir Grünen uns weiter kraftvoll für die Natur ein: Unsere schützenswerten Kulturlandschaften wie Streuobstwiesen und Weinbau in Steillagen werden vom Land stärker gefördert und der Windkraftausbau wird fortgesetzt.
Wir packen aber auch neue Projekte an: Wir werden die Energiewende mit einer Solaroffensive stärken, die es gerade auch Mieter*innen ermöglicht, ihren eigenen Solarstrom zu erzeugen. Grün-Schwarz strebt einen Ausbildungs- und Arbeitspakt gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften an, um Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive schnell und erfolgreich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Auch auf den Feldern von Innenpolitik und Demokratie haben wir uns mit der CDU auf wichtige Reformen verständigen können: So werden wir das Landtagswahlrecht hin zu einem Verhältniswahlrecht mit Landeslisten reformieren, um unsere Gesellschaft in ihrer Vielfalt besser in der Zusammensetzung des Landtags abzubilden. Das Alkoholverkaufsverbot zwischen 22 und 5 Uhr wird aufgehoben – dafür können die Kommunen aber zukünftig räumlich und zeitlich begrenzte Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen erlassen.
Grün-Schwarz ist eine Koalition, die für beide Partner nicht das Wunschziel war. Beide Parteien waren sich aber ihrer Verantwortung bewusst, eine verlässliche und kompetente Regierung für Baden-Württemberg zu bilden. Die Verhandlungen wurden in diesem Geist geführt und der Koalitionsvertrag ist ein großer Schritt in diese Richtung. Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Vertrag weiter eine erfolgreiche Regierungszeit unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann erleben werden.
Den ganzen Koalitionsvertrag zum Nachlesen in allen Details gibt es hier: https://www.gruene-bw.de/app/uploads/2016/05/GrueneBW-Koalitionsvertrag-2016-Entwurf.pdf.