Bild: Lukas Hartlieb

Rechtsextremismus bleibt Gefahr für Demokratie

Bay und Weinmann: Jahrestag der Enttarnung des NSU-Trios mahnt zu anhaltender Wachsamkeit

Das Theaterstück „Verschlusssache“ am Stadttheater Heilbronn ist Teil des bundesweiten Theaterprojekts “Kein Schlussstrich!” und beleuchtet den NSU-Komplex insbesondere aus Heilbronner Sicht. Im Vorfeld der Premiere dieser künstlerischen Aufarbeitung gedenken die Heilbronner Landtagsabgeordneten Susanne Bay (Grüne) und Nico Weinmann (FDP) der am 24. April 2007 auf der Heilbronner Theresienwiese erschossenen Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter, ihres damals lebensgefährlich verletzten Kollegen Martin Arnold sowie sämtlicher Opfer des menschenverachtenden und rechtsterroristischen NSU-Trios.

Der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund hatte zuvor aus fremdenfeindlicher und rassistischer Motivation heraus neun Migranten ermordet und zahllose Straftaten verübt. Am 4. November 2011 wurden die Terroristen enttarnt, nachdem Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt tot in einem ausgebrannten Wohnmobil gefunden worden waren und Beate Zschäpe ihre Wohnung in Zwickau zerstört und Bekennervideos versandt hatte.

Bay und Weinmann waren Mitglieder im NSU-Untersuchungsausschuss II des Landtags von Baden-Württemberg, der sich insbesondere um die Aufdeckung möglicher Verbindungen der Rechtsterroristen nach Baden-Württemberg bemüht hat.

„Der Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU muss uns Mahnung und Lehre sein, uns fortwährend jeglicher Form von Rassismus, von Fremdenfeindlichkeit und von Antisemitismus entschieden entgegenzustellen“, sind Bay und Weinmann überzeugt. Susanne Bay weiter: „Der Untersuchungsausschuss II hat offengelegt, dass es gerade auch um Heilbronn herum seit den 1990er Jahren eine durchaus aktive, gut vernetzte rechtsextremistische Szene gibt, die zum Ziel hat, unsere offene und liberale Gesellschaft zu schwächen. Für ein entschlossenes Vorgehen gegen Rechts braucht es neben einem wehrhaften Staat eine menschenrechtsorientierte Alltagskultur, also ein waches Bewusstsein dafür, wo Ausgrenzung geschieht und wo wir dagegen aufstehen müssen.“ Weinmann ergänzt: „Der Rechtsextremismus ist nach wie vor eine der größten Gefahren für unsere Demokratie. Nicht zuletzt die Corona-Pandemie ermöglicht es den Neuen Rechten, ihre toxische Ideologie verstärkt in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Gerade auch durch Hass und Hetze wird der Nährboden für Gewalt geschaffen. Hier dürfen wir nicht länger wegschauen.“

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