Finanzpolitik ist mehr als Haushaltsplanung

Die Heilbronner Landtagsabgeordnete Susanne Bay (GRÜNE) lud zu „Schwätzen statt hetzen digital spezial“ zum Thema Finanzen mit Staatssekretärin Gisela Splett (GRÜNE).

Geschwätzt wurde am Dienstagabend über Grüne Finanzpolitik für mehr Nachhaltigkeit im Land. Gisela Splett gab einen spannenden Einblick in die Arbeit des Finanzministeriums: „Die Gestaltungsmöglichkeiten der Finanzverwaltung für ein nachhaltiges Baden-Württemberg gehen deutlich über die Planung des Landeshaushalts hinaus“, so die promovierte Geoökologin. Von ökologischen Anreizen in der Grundsteuerreform über die Gemeinwohlbilanzierung von Unternehmen mit Landesbeteiligung bis zum Energie- und Klimaschutzkonzept für landeseigene Gebäude hat die Grün-geführte Landesregierung einiges in Angriff genommen.

Nachgefragt wurde zu den Green Bonds, welche vom Land am Finanzmarkt angeboten werden sollen. Ökologisch nachhaltige Aktivitäten des Landes werden damit sichtbar und es werde ein Signal am Finanzmarkt zur Stärkung grüner Anlageprodukte gegeben. Wichtig sei die Entwicklung klarer Standards für ökologisch verträgliche Anlageprodukte. Was als grünes Investment gilt, sei bisher nämlich nicht genau definiert, betonte Splett.

In den letzten Jahren hat die Grün-geführte Landesregierung gut gewirtschaftet, sodass die Herausforderungen der Corona-Pandemie bewältigt werden können. Das Land unterstützt hier vor allem diejenigen, die vom Bund nicht berücksichtigt werden: Soloselbständige und Künstler*innen sowie kleine und mittelständische Unternehmen. „Die finanzielle Unterstützung für Unternehmen über eine direkte Beteiligung des Landes wird bisher allerdings kaum nachgefragt. Das ist ein gutes Zeichen“ berichtete Susanne Bay aus dem Finanzausschuss.

Auch mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen bleibt festzuhalten: Finanzpolitik leistet einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit – wenn sie denn GRÜN besetzt ist.

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