Susanne Bay: Der Antrag auf einen Untersuchungsausschuss der AfD und ABW ist eine Provokation

Der Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Linksextremismus, den die Fraktionen der AfD und der von der Ursprungsfraktion abgespaltenen ABW gemeinsam gestellt haben, empört die Heilbronner Landtagsabgeordnete Susanne Bay. „Das ist ein respektloses Spiel mit parlamentarischen Instrumenten“, findet die Grünen-Abgeordnete, „etwas anderes als Provokation kann ich darin nicht erkennen“. Da wollten sich Leute um jeden Preis profilieren. „Wären die, die als AfD angetreten waren, wirklich daran interessiert, wieder Einigkeit herzustellen, kann es nicht sein, dass sie nun die Zwei-Fraktionen-Konstellation ausnutzen, um einen Untersuchungsausschuss zu installieren – noch dazu zu einem Thema, bei dem ich nicht sehe, wo ein konkreter Anlass überhaupt vorliegt“, hinterfragt Bay den Aktionismus. Dass dieser von den Abgeordneten Dr. Christina Baum und ihrem Heilbronner Kollegen Rainer Podeswa ausgeht und nicht einmal die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden als Urheber zu erkennen sind, macht sie zudem stutzig: „Haben wir es womöglich schon mit dem nächsten internen Zerwürfnis in den beiden Fraktionen zu tun?“, fragt sich die Abgeordnete aus Heilbronn.

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