Zum Thema Europa war MdB Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der GRÜNEN im Bundestag, zu Gast bei Susanne Bays digitalem Format „schwätzen statt hetzen“.  Diskutiert wurde unter anderem über die europäische Impfstoffbeschaffung, den europäischen „Green Deal“ und die anti-demokratischen Entwicklungen in Ungarn und Polen.

Das europäische Vorgehen bei der Impfstoffbeschaffung verteidigte Brantner: „Die grundsätzliche Entscheidung ist absolut richtig gewesen, dass wir das als Europäer gemeinsam angegangen sind“, so die Bundestagsabgeordnete. Die Verzögerungen in den Verhandlungen mit AstraZeneca und Biontech seien vor allem darauf zurückzuführen, dass die EU auf die Haftungen der Unternehmen bei Schadensersatzforderungen bestand. Das hält Brantner für richtig. Kritik übte sie an der mangelnden Transparenz bei der Veröffentlichung der Verträge, sowie an der schwachen Rolle der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Positiv sieht Brantner zwar, dass viel in Innovatoren wie CureVac oder Biontech investiert wurde, es jedoch gleichzeitig versäumt wurde, die dazugehörigen Produktionskapazitäten zu schaffen. Als Positiv- Beispiel nannte sie hier die US-Behörde BARDA, der es möglich ist, in solchen Ausnahmefällen schnell Produktionskapazitäten zu schaffen. Zudem zeige die Pandemie, so Brantner, wie wichtig eine Rückbesinnung auf die Produktion wichtiger medizinischer Produkte innerhalb Europas ist.

Beim europäischen „Green Deal“ und dem darin formulierten Ziel bis 2030 die Treibhausgasmissionen im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent zu senken, zeigt Brantner auf den Erfolg Grüner Europapolitik: „Grün wirkt, nicht nur in Baden-Württemberg.“ Deshalb wünsche sie sich, „dass wir Baden-Württemberg zum Musterbeispiel für den Green Deal machen“. Brantner macht aber auch klar: Effektiver Klimaschutz funktioniert nur auf globaler Ebene, aber Deutschland und Europa müssen hier vorrangehen. Einen Erfolg sieht sie auch darin, dass 37 Prozent der Konjunkturgelder aus dem europäischen Corona-Hilfsfonds für den Klimaschutz und 20 Prozent für Digitalisierung ausgegeben werden.

Mit Blick auf die Unterminierung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien seitens der EU-Länder Polen und Ungarn sieht Brantner die Entwicklungen äußerst kritisch und fordert, dass EU-Gelder enger an rechtsstaatliche Prinzipien geknüpft sein müssen: „Die EU ist eine Wertegemeinschaft und keine reine Geldmaschine“.