Starke finanzielle Unterstützung für die Kommunen in Baden-Württemberg: Die Grüne Landtagsabgeordnete Susanne Bay, in Stuttgart als Mitglied im Finanzausschuss auch intensiv mit Finanzhilfen befasst, freut sich über das Milliardenpaket für die Städte, Gemeinden und Landkreise, auf das sich Land und Kommunen geeinigt haben. Bay: „Wir wollen und wir brauchen starke Kommunen.“ Deshalb unterstützt sie das Land mit knapp drei Milliarden Euro, um die Folgen der Pandemie abzufedern. „Unsere Kommunen müssen gut durch die Krise kommen. Sie nehmen einen großen Teil der Investitionen vor, sie brauchen Planungs- und Investitionssicherheit“, sagt die Heilbronner Abgeordnete und Stadträtin.

Im Paket enthalten sind laut Susanne Bay unter anderem mehr als eine Milliarde Euro, um den Gewerbesteuerrückgang auszugleichen sowie eine weitere Milliarde, um die Verluste im kommunalen Finanzausgleich zu kompensieren.

Die bereits geleisteten Soforthilfen von insgesamt 200 Millionen Euro stockt das Land um weitere 50 Millionen Euro auf. Im Rahmen dieser zusätzlichen Mittel unterstützt das Land kommunale, kirchliche und freie Träger, die auf Elternbeiträge und Gebühren verzichten mussten, während Kitas, Kindergärten und sonstige Betreuungseinrichtungen sowie Einrichtungen der Kindertagespflege geschlossen waren. Ebenso werden Einnahmeverluste von Volkshochschulen, Jugendkunst- und Musikschulen teilweise ausgeglichen.

Rund 125 Millionen Euro gibt es für die erhöhten Aufwendungen der kommunalen Krankenhäuser, rund 17 Millionen Euro, um den öffentlichen Gesundheitsdienst zu stärken. In der Pandemie sind in den Kommunen zusätzliche Ausgaben etwa für Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen oder Ämtern mit Publikumsverkehr angefallen. Das Land beteiligt sich an diesen Kosten mit 47 Millionen Euro. Drei Millionen schießt das Land für kirchliche und freie Weiterbildung zu. 

Susanne Bay betont: „Wenn sich die Kommunen in Baden-Württemberg über eines gewiss sein können: Das Land ist ein verlässlicher Partner.“