“Eisenmann schürt Hoffnungen bei Wohnungsbau”

SPD bekräftigt Forderung nach Landesentwicklungsgesellschaft – Kommunen schauen auf landeseigene Grundstücke

Autorin: Annika Grah

Stuttgart Der Satz weckte Begehrlichkeiten: Sie halte nach der Landtagswahl 2021 neue Ansätze in der Wohnungspolitik für notwendig, sagte die CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann am Donnerstagabend beim „Treffpunkt Foyer“ unserer Zeitung. Natürlich sei das Land in Besitz von Flächen. „Und die Frage ist, ob man dort nicht gezielt mit einem Wohnraumförderprogramm einsteigen kann, mit Wohnraum, den man dort erstellt, sozialem Wohnraum beispielsweise auch für Landesbedienstete.“

Für die SPD, die seit Langem eine Landesgesellschaft für Wohnungsbau fordert, ist das Wasser auf ihre Mühlen. „Wenn es Susanne Eisenmann ernst ist mit ihrer Aussage, erwarte ich, dass sie umgehend dafür sorgt, dass ihre Fraktion in den nun anstehenden Haushaltsberatungen dem SPD-Antrag auf Einrichtung einer Landesentwicklungs­gesellschaft zustimmt“, sagte Fraktionschef Andreas Stoch am Freitag.

Bei den Kommunen hält man das hingegen für überflüssig. Es gebe genug Spieler, die willens und in der Lage seien zu bauen, sagte Gemeindetagspräsident Roger Kehle. Wenn das Land verstärkt Flächen für den Wohnungsbau zur Verfügung stelle, wäre das aber ein sehr gutes Zeichen.

Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Grünen, Susanne Bay, warnte, der Bestand an Landesflächen, die bebaubar seien, werde deutlich überschätzt.

Auch deshalb unterstütze die Landesregierung künftig Kommunen mit einem Grundstücksfonds beim Kauf von Bauplätzen. Die für Wohnungsbau zuständige Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) setzt mit ihrer Wohnraum-Offensive auf bestehende Träger im Sozialwohnungsbau. „Darüber hinaus müssen wir alle in Betracht kommenden weiteren Möglichkeiten auf den Prüfstand stellen“, sagte sie und forderte wie Eisenmann Steuererleichterungen für Familien beim Kauf einer Immobilie.

Mit freundlicher Genehmigung der Stuttgarter Zeitung