MdL Susanne Bay: „Finanzpaket unterstreicht, dass das Land ein verlässlicher Partner ist“

Land und Kommunen haben sich vergangenen Freitag auf ein Finanzpaket in Höhe von 170 Millionen Euro für Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg geeinigt. Damit sollen die Kommunen 2022 bei der Umsetzung wichtiger Maßnahmen wie zum Beispiel der Digitalisierung unterstützt werden.

Die Heilbronner Landtagsabgeordnete der Grünen, Susanne Bay, ist als Mitglied des Finanzausschusses unmittelbar an den Haushaltsverhandlungen beteiligt. „Unser Finanzpaket untermauert, wie wichtig uns die enge Verbindung zwischen Land und Kommunen ist:  Das Land wird auch weiterhin ein verlässlicher Partner für die Kommunen sein.“

Die Abgeordnete betont: „Vor dem Hintergrund der immer noch nicht bewältigten Pandemie sind die finanziellen Spielräume begrenzt. Dennoch investieren wir in Zukunftsthemen wie zum Beispiel die Digitalisierung unserer Verwaltung.“ 41,5 Millionen Euro seien hierfür vorgesehen. Künftig sollen zum Beispiel Bürgerämter ihre Dienstleistungen verstärkt online anbieten.

„Auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf setzen wir uns ein und stärken die Kommunen mit mehr Mitteln für den Ausbau der Nachmittags- und Ganztagsbetreuung“, sagt Bay. Seine Zuschüsse für die Ganztagsbetreuung an Grundschulen und allgemeinbildenden Schulen erhöhe das Land um 39 Millionen Euro. Auch für den Ausbau der Kitas habe das Land 70 Millionen Euro in der Rücklage für Haushaltsrisiken reserviert.

Die Empfehlung der Gemeinsamen Finanzkommission (GFK) muss im nächsten Schritt noch vom Parlament beschlossen werden.

Zum Finanzpaket gehört auch, dass der Pakt für Integration im Jahr 2022 fortgeführt wird. Dafür stellt Baden-Württemberg weitere 15,5 Millionen Euro zur Verfügung, mit denen Städte und Gemeinden zum Beispiel Integrationshelfer*innen finanzieren können. 

Land und Kommunen einigten sich darüber hinaus auf weitere Maßnahmen: So werden unter anderem die Krankenhäuser bei der Digitalisierung mit fünf Millionen Euro unterstützt. Mit weiteren 6,9 Millionen Euro sollen die unteren Naturschutz- und Landwirtschaftsbehörden neues Personal einstellen können. Und auch für die Landesstraßen gibt es weiteres Geld in Höhe von drei Millionen Euro.