Susanne Bay: „Auf Polizei, Sanitäter oder Bergretter können wir uns im Notfall immer verlassen. Deshalb unterstützen wir unsere Rettungskräfte dort, wo das Geld am besten ankommt – bei moderner Ausrüstung und neuer Technik“. Die Regierungskoalitionen stellen für Polizei und Rettungsdienste mehr als 14 Millionen Euro zusätzlich bereit. Dies ist eines der Ergebnisse der Verhandlungen zum Nachtragshaushalt, wofür sich die Grünen-Fraktion besonders eingesetzt habe.
Die Wasser- und Bergrettung sowie ein Modellprojekt der Telenotärzte, von denen im Ernstfall alle Bürger*innen profitieren, erhalten im kommenden Jahr ein zusätzliches Budget von 6,65 Millionen Euro. Bergrettung ist komplizierter als Bodenrettung, die Ausrüstung deshalb kostenintensiver. „Mit diesem Geld erleichtern wir besonders die Arbeit von vielen Ehrenamtlichen“, so Susanne Bay.
Fünf Millionen Euro wird es für die Auszahlung der Überstunden bei der Polizei geben. „Durch Sondereinsätze oder Wochenenddienste haben unsere Polizistinnen und Polizisten einen Berg an Überstunden angehäuft, den sie nicht in Freizeit ausgleichen konnten“, sagt Susanne Bay, „die beschlossene Vergütung ist ein wichtiges Signal der Wertschätzung. Auch Dank der Arbeit dieser Einsatzkräfte leben wir in einem der sichersten Bundesländer.“ In die technische Ausrüstung der Polizei fließen weitere drei Millionen Euro.
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