Grüne Rezepte für bezahlbares Wohnen

Gleich, aus welcher Perspektive Politiker*innen auf das Thema Wohnen schauen – einig sind sie sich darüber, dass Wohnen zu den zentralen sozialen Fragen unserer Zeit gehört. Aus bundes-, landes- und kommunalpolitische Sicht informierten und diskutierten am Dienstag die bau- und wohnungspolitischen Sprecher der Grünen unter dem Titel „Alle müssen wohnen – aber wie, wo und für wieviel Geld?“. Chris Kühn, MdB, und Susanne Bay, MdL und Stadträtin in Heilbronn, erklärten, wo der Staat aus ihrer Sicht eingreifen muss und diskutierten so fundierte Fragen wir die nach dem Sinn einer Mietpreisbremse. Einen festen „Mietendeckel“ lehnen die Grünen zugunsten einer dynamischen Mietobergrenze ab, erklärte Kühn. Er erläuterte Gründe für die Verknappung von Wohnraum in Deutschland, darunter das Problem, dass mit der Ressource hemmungslos spekuliert wird oder dass Baupreise steigen, Bau-Fachkräfte fehlen und in der Folge Mieten explodieren.

Für Mietbindungsfristen bis zu 30 Jahren, mit denen eine geförderte Wohnung nur an Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein vermietet werden kann, macht sich auch Susanne Bay im Land stark. Sie weiß,  dass zirka die Hälfte der preisgebundenen Wohnungen bald aus der Bindung fallen: “Auch dagegen müssen wir anbauen“, sagte sie und warb für das Wohnraumförderprogramm des Landes. Weitere Unterstützung bietet den Kommunen jetzt die von der baden-württembergischen Regierungskoalition vorgestellte Wohnraumoffensive. Diese hilft Kommunen, wenn sie neue Wege für das Wohnen suchen. Viele gute Ideen und Fragen aus dem interessierten Publikum zu dieser Aufgabe wurden diskutiert. Vor allem ging es um Wohnbauförderung, aber auch ums Flächen sparen, um den Erhalt lebenswerter Ortskerne und bestehender Gebäude oder um die Entwicklung moderner Wohnquartiere, auch auf dem Land. 
Von Ideen, wie z. B. Gemeinden bei der Reaktivierung von Leerständen helfen oder wie etwa Heilbronn rund 55 Hektar bereits versiegelte, potenziell überbaubare Fläche fürs Wohnen erschließen könne, berichtete Susanne Bay, ohne die Mühen dabei zu verschweigen: „Wir können unsere Städte nicht endlos zubauen, sondern müssen immer im Einzelfall entscheiden, mit Blick auf Lebensqualität, Bezahlbarkeit oder Stadtklima.“

Dass dringend Wohnungen gebraucht werden, erklärte auch Chris Kühn – aber die neue Einfamilienhaus-Siedlung könne nicht die Lösung sein. Zeigemäße Wohn-Ansprüche wie z. B. der Bau kleiner, barrierefreier Wohnungen müssten erfüllt werden statt am Bedarf vorbeizubauen. Geförderter Wohnraum müsse auch auf dem flachen Land entstehen: „Wir brauchen bezahlbaren Mietwohnraum und dauerhafter Mietpreisbindung, aber auch zum Beispiel standardisiertes, serielles Bauen“.