In der Plenarsitzung am 1. Juni hat unser Ministerpräsident Winfried Kretschmann die erste Regierungserklärung der grün-schwarzen Koalition abgegeben. Er betonte dabei, dass Grüne und CDU als gute Demokratinnen und Demokraten eine ungewöhnliche Koalition eingegangen seien, um ihrer Verantwortung für das Land gerecht zu werden. Es sei wegen der tiefen Verankerung von Grünen und CDU in der Bürgerschaft eine „im besten Sinne bürgerliche Koalition“, so Kretschmann, die in der Tradition von Lothar Späths Innovationsgeist, Erwin Teufels Bürgernähe und des Reformaufbruchs der vorherigen grün-roten Landesregierung stehe.
Die grün-schwarze Regierung will auf fünf Schwerpunktfeldern tätig werden: Auf dem Weg zu einer innovativen, digitalen Wirtschaft sollen Neugier, Mut und Unternehmergeist gefördert und unterstützt werden. Ökologisch und finanziell will die Koalition nachhaltig agieren und sicherstellen, dass die Gegenwärtigen nicht auf Kosten der Zukünftigen leben. In der Bildungspolitik kündigte Kretschmann eine Politik der ruhigen Hand an, die sich verlässlich und planbar auf die Weiterentwicklung und Optimierung des Begonnenen konzentrieren wolle. Den Begriff der Sicherheit definierte er doppelt: Einerseits als soziale Sicherheit, andererseits als Sicherheit vor Kriminalität und Gewalt. Schließlich soll sich die Koalition noch der Frage von Integration und gesellschaftlichem Zusammenhalt widmen: Kretschmann räumte ein, dass die Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise sowohl Flüchtlingen als auch Alteingesessenen viel abverlangten. Aufgrund des hohen Grads ehrenamtlichen Engagements zeigte er sich aber zuversichtlich, dass die baden-württembergische Gesellschaft zusammenhalten wird. Die Landesregierung werde das Ihre dazu beitragen, indem sie die Ängste der Bürger ernstnehmen, selbst aber eine Politik ohne Angst machen werde. In einem flammenden Plädoyer rief der Ministerpräsident dazu auf, Vernunft, Menschenrechten und Liberalität den Vorzug vor Chauvinismus, Ressentiments und Hetze zu geben. Dafür bekam er – von den Regierungsparteien, aber auch von SPD und FDP – tosenden Applaus.
Die Regierungserklärung gibt den Kompass vor, an dem sich Grüne und CDU in den nächsten fünf Jahren der Regierung ausrichten werden. Ich finde, dass wir damit zuversichtlich nach vorn blicken und die Herausforderungen der Gegenwart wie der Zukunft anpacken können. Und dass es einen Konsens unter den demokratischen Parteien gibt, sich Hass und Hetze in den Weg zu stellen, freut mich natürlich ganz besonders.
Die ganze Regierungserklärung als Video gibt es hier.