Susanne Bay: „Punktesystem könnte Vergabeverfahren beschleunigen“

Stuttgart – Bei den Verhandlungen zu einem Konzept für mehr bezahlbaren Wohnraum befindet sich die grün-schwarze Landesregierung auf der Zielgeraden. Die Grünen im Landtag haben konkrete Vorschläge an das Wirtschaftsministerium, nach welchen Kriterien das Land künftig Fördermittel schnell und unbürokratisch verteilen soll.

„Grün-Schwarz ist gerade dabei, die besten Ideen für eine Wohnraumoffensive Baden-Württemberg zusammenzuführen”, sagt die Grünen-Sprecherin für Wohnen und Bauen, Susanne Bay. „Die Zeit drängt. Wir müssen schnell wissen, wie wir die vorhandene Fördersumme von 35 Millionen verteilen”, betont Bay. Als Richtschnur hierfür schlagen die Landtagsgrünen ein Punktesystem vor. Susanne Bay: „Ein geordnetes Verfahren könnte den Vergabeprozess beschleunigen. Deshalb brauchen wir klare ökonomische, soziale, städtebauliche und ökologische Kriterien, nach denen wir über die Vergabe von Fördermitteln entscheiden. Wer innovative Konzepte einreicht, die dem Gemeinwohl dienen, sollte von schnelleren und höheren Landesförderungen profitieren.“

Um Bauen günstiger und nachhaltiger zu gestalten, setzen die Landtagsgrünen auf zukunftsfähige Ideen und neue Akteure beim Wohnungsbau. Vor allem Baugenossenschaften verdienten mehr Unterstützung, so Bay. „Eine wichtige Rolle kommt Baugenossenschaften zu, wenn wir mehr Wohnungen im unteren und mittleren Bereich schaffen wollen. Daher erwarte ich, dass das Wirtschaftsministerium das Bürgschaftsprogramm öffnet, damit Landesbürgschaften leichter möglich werden.” Die Öffnung über die Wohnraumförderung sei ein erster Schritt gewesen. „Wenn wir die Kommunen als Wohnungsbau-Akteur konkret unterstützen, sollte ein entsprechendes Programm eng an das bestehende Förderprogramm angelehnt sein, um Synergien zu erzielen und keine Konkurrenzprogramme aufzubauen”, sagt Bay.

Neben finanziellen Förderungen wollen die Grünen außerdem Kommunen mit hilfreichen Instrumenten vor Ort unterstützen. „Eine Lösung wären Wohnraummanager in Rathäusern. Als Bauexperten könnten sie bei Konflikten vermitteln, mit ihrem Expertenwissen der Verwaltungsspitze zur Seite stehen und versuchen, Leerstände wieder der Wohnnutzung zuzuführen”, sagt Bay. 

Parallel hält sie die Einrichtung eines Beratungszentrums des Landes für sinnvoll. Diese Institution könnte Kommunen als zentraler Ansprechpartner und aktiver Flächenakteur unterstützen. Bay: „Es gilt, mit den Kommunen vorhandene Flächenpotentiale zu heben und Zwischenerwerb von Flächen zu unterstützen. Hier können wir vom Modell Bauland-Offensive des Bundeslands Hessen lernen.”

(hierzu s. auch Heilbronner Stimme v. 8.4.2019)