„Wir haben tragfähige Eckpunkte für das geordnete weitere Verfahren zwischen den Ressorts gefunden, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Beim Thema Fahrradstellplätze haben wir eine flexible und bedarfsgerechte Lösung auf den Weg gebracht. Damit können wir den erhöhten Bedarf an sicheren und wettergeschützten Stellplätzen für e-Bikes decken. Wir stellen in der novellierten Landesbauordnung so die Weichen für eine Bauweise, die den Erfordernissen für die Mobilität der Zukunft gerecht wird.

Der Standard für Barrierefreiheit bleibt hoch. Damit setzen wir im Neubau wichtige Weichen für den Wohnungsbedarf der Zukunft. Denn bereits jetzt fehlen 220.000 barrierefreien Wohnungen. Die Regelung zur Begrünung bleibt vollumfassend bestehen – eine Wohltat für unser Stadtklima in diesen heißer werdenden Tagen.

Wir schaffen die Voraussetzungen für die Ladeinfrastruktur für Elektromobilität. Wir erleichtern den Holzbau und kommen im hochgeschossigen und modularen Bauen mit nachwachsenden Rohstoffen weiter voran.

Die Innenentwicklung in den Kommunen wird durch die Neuregelung des Bestandsschutzes bei Tierhaltungsanlagen deutlich gestärkt. Aufstockungen im Bestand werden besser und kostengünstiger realisierbar. Auch das ist ein zentraler Beitrag zu innerörtlichen Verdichtung.

Insgesamt werden die Verfahren beschleunigt und unnötige Regelungen abgeschafft, etwa beim Thema Waldabstandsgebot.“