Verantwortlich handeln – auch in der Wohnbaupolitik. Susanne Bay überzeugte bei ihrer Premiere als Rednerin in aktueller Debatte

Bei der aktuellen Debatte im Landtag an diesem Mittwoch gab die Heilbronner Landtagsabgeordnete Susanne Bay ihr Debüt als Rednerin. Gefragt war sie als Sprecherin für Bauen und Wohnen der grünen Landtagsfraktion zu einem Thema, das die AfD unter dem Titel „Defizite der Wohnbaupolitik und politisches Handeln unter dem Einfluss der Masseneinwanderung und der allgemeinen Wohnungsnot in Baden-Württemberg“ gesetzt hatte. Bay machte deutlich, dass die Landesregierung gegen die Wohnungsnot aktiv ist und hinter dem erklärten Ziel stehe, Wohnraum für alle zu schaffen. Dabei dürfe nicht eine Gruppe von Wohnungssuchenden gegen die andere ausgespielt werden: „Wir lassen uns da nicht auseinanderdividieren“, sagte Bay.

Begleitet von viel Zwischenapplaus stellte sie bei ihrer Premiere im Plenarsaal zunächst Fakten klar: Baden-Württemberg profitiere seit Jahrzehnten von Zuwanderung und seit beinahe 100 Jahren werde hier der Wohnungsbau öffentlich gefördert. Die Gründung der so genannten Wohnraumallianz, angesiedelt beim Wirtschaftsministerium von Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, sei in der heutigen Situation der richtige Schritt um Wohnraum für alle, die auf dem Wohnungsmarkt Schwierigkeiten haben, zu schaffen: Menschen mit Handicap, junge Familien, Alleinerziehende, Geflüchtete, Ältere oder Studierende. Bereits seit dem Regierungswechsel 2011 sei die Förderung des sozialen Wohnungsbaus in den Fokus der Landes-Verantwortlichen gerückt. Jetzt fördere ein breiter Beteiligungsprozess Möglichkeiten zutage, Wohnen neu zu denken, neue Akteure mit ins Boot zu holen, Bürgschaftsmodelle zu prüfen, Leerstände zu nutzen, Wohnraum unter verschiedenen Nutzergruppen zu teilen und vieles mehr. Diese Ideen gelte es zu entwickeln.

Bei den Einlassungen der AfD vermisste Bay konkrete Lösungsvorschläge, stattdessen beschränkten sie sich auf destruktive Beiträge und Anklagen gegen die Landesregierung. Die Rückkehr zum Nationalstaat sei sicher kein Rezept für die komplexen Probleme unserer Zeit: „ich frage mich manchmal, ob Sie das eigentlich selber glauben“, sagte Bay.