Susanne Bay und Jutta Niemann stellten Kleine Anfrage zu flächendeckender Breitbandversorgung

Den zügigen Ausbau des Breitbandnetzes in Baden-Württemberg weiter zu verfolgen, hat sich die grün-schwarze Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet. Besonders fördern will sie dabei unter anderem den Anschluss von Gewerbegebieten. Landes- und Bundesförderprogramme sollen besser als bisher aufeinander abgestimmt werden. Was die Umsetzung der Digitalisierungziele betrifft, gibt es allerdings offene Fragen, stellten die Landtagsabgeordnete Susanne Bay (Heilbronn) und Jutta Niemann (Schwäbisch Hall) anlässlich eines Besuchs in der Industrie- und Handelskammer Heilbronn fest.
Gemeinsam mit ihrer Schwäbisch Haller Fraktionskollegin Jutta Niemann hat Susanne Bay deshalb eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestartet, die die Bedürfnisse der Wirtschaft in der Region Heilbronn-Franken besonders berücksichtigt: „Viele der so genannten ‚Hidden Champions‘ in unserer wirtschaftsstarken Region sind im ländlichen Raum angesiedelt, darunter auch durchaus datenintensive Wirtschaftszweige, deren Bedarf heute schon – oder in absehbarer Zeit – über die Datenraten jenseits der in der Fläche angestrebten 50 Megabit hinausgeht.“
Wie hier die Digitalisierungsoffensive der Landesregierung greifen kann, ist nur eine der Fragen, mit denen sich Politik und Unternehmen beschäftigen. Über die Verbesserung von Mobilfunkstandards denken sie ebenso nach, und darüber, dass Landkreisgrenzen in der Frage eines schnellen Internet keine Rolle spielen dürfen.
In diesem Zusammenhang interessieren sich die Politikerinnen auch dafür, nach welchen Kriterien die Mittelvergabe im Digitalisierungspaket erfolgen soll. “Nur wenn die Breitband-Infrastruktur ländliche Räume nicht benachteiligt, können wir dem Ziel gerecht werden, dass die Versorgung im Digitalen Netz für uns zur Daseinsvorsorge gehört“, erklären Bay und Niemann.