Jetzt für Morgen – unter diese Maxime haben wir und die CDU Baden-Württemberg unseren Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg gestellt. Damit formulieren wir einen klaren Auftrag an uns selbst, aber auch eine…
Koalitionsvertrag
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Die schriftlichen Nebenabreden zum grün-schwarzen Koalitionsvertrag sind als ein internes Arbeitsdokument der grün-schwarzen Koalition zu verstehen. Wo dies nötig ist, konkretisieren sie das, was im Koalitionsvertrag dargelegt ist. Sie schaffen…
Nach harten Verhandlungen sind die Koalitionsgespräche mit der CDU nun abgeschlossen und der Koalitionsvertrag steht! In den einzelnen Politikfeldern haben die grünen Unterhändler*innen bis zum Schluss gerungen. Das hat sich…