Neue Stellen für die Justiz

Susanne Bay: Heilbronn bekommt neues Personal in Staatsanwaltschaft, Gerichten und JVA

Gute Nachricht für die Justiz: Im Kreis Heilbronn erhält die Justiz 13,5 zusätzliche Stellen. Vier davon sind Richter*innenstellen am Amtsgericht (1) und am Landgericht (3). Vier neue Stellen gibt es bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn und eine halbe Stelle bei Haus des Jugendrechts. Auch die Justizvollzugsanstalt (JVA) bekommt Verstärkung durch fünf neue Vollzugsbedienstete. Das gab die Grünen-Abgeordnete Susanne Bay bekannt. Insgesamt schafft die grün-schwarze Koalition im laufenden Haushalt 300 neue Stellen im Justizbereich.

Damit ist die Justiz erstmals mit so vielen Richter*innen und Staatsanwält*innen ausgestattet, wie es das so genannte justizinterne Personalbedarfsberechnungssystem vorgibt. Dieses ambitionierte Ziel erstmals zu erreichen, hatte sich die Koalition zu Beginn der Legislaturperiode vorgenommen. „Mit den neuen Stellen haben wir diese Aufgabe erfolgreich erfüllt – auch in Heilbronn“, freut sich Susanne Bay.

Die Gefängnisse werden ganz erheblich personell gestärkt. Mit den Neustellen zeige die Landesregierung hier, dass ihr ein moderner und sicherer Justizvollzug ein wichtiges Anliegen sei. „Das ist nur mit ausreichendem Personal möglich“, weiß Bay auch aus Gesprächen mit JVA-Bediensteten. Grün-Schwarz hat daneben entschieden, dass 375 Justizvollzugsbeamte im mittleren Dienst und 15 weitere im gehobenen Dienst durch Stellenhebungen ein höheres Gehalt erzielen können. „Mit den Stellenhebungen wollen wir die individuellen Leistungen in einem oft rauen beruflichen Umfeld würdigen“, sagt Bay.

Insgesamt wurden damit in der Justiz zwischen 2016 und 2021 über 1000 neue Stellen geschaffen. „Die Stärkung der Justiz in Baden-Württemberg durch diese Grün geführte Landesregierung dürfte einmalig sein und unterstreiche die hohe Bedeutung eines funktionierenden Rechtsstaats für unser Gemeinwesen“, so Susanne Bay.