Susanne Bay: Mit dem Doppelhaushalt 2018/19 setzen wir auf den Schutz unserer Lebensgrundlagen und gesellschaftlichen Zusammenhalt

Der Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 spricht eine klare Sprache, findet die Heilbronner Landtagsabgeordnete Susanne Bay: „Was uns antreibt und was wir umsetzen ist das Ziel, unser Land und unsere Gesellschaft fit zu machen für die Zukunft. Jetzt.“ „Wichtig ist mir in der politischen Alltagsarbeit, dass wir verlässliche Partner für Kommunen, Kreise und Städte sind“, macht Bay ihren Standpunkt klar. Damit meine sie nicht nur die Unterstützung der Kommunen bei der Modernisierung ihrer Schulen und ihres Straßennetzes, die über Mittel aus dem kommunalen Sanierungsfonds finanziert werden. „Ziel unserer Politik ist, dass die Menschen im Land gut leben können“, nennt Bay das zentrale Ziel Grünen Regierens. Zur guten Finanzbasis im Land gehöre es, gerade auch im Raum Heilbronn-Franken, gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen, den Transformationsprozess bei der Mobilität aktiv zu begleiten oder die Innere Sicherheit mit neuen Stellen für die Polizei vor Ort zu stärken.

Wertschätzung drücke sich in fast drei Milliarden Euro aus, die das Land an die Kommunen gibt. „Mein Wahlkreis Heilbronn profitiert davon zum Beispiel mit großzügigen Infrastrukturmitteln von über 50 Millionen für die Bundesgartenschau 2019, die vergangene Woche nochmals um 2,5 Millionen Euro für zwei BUGA-Pavillons erhöht wurden.“ Die beiden Bauten werden die Verwendung moderner Baustoffe demonstrieren und sind Bay auch deshalb wichtig: „Als Sprecherin für Bauen und Wohnen setze ich mich für neuartige Baumethoden ebenso ein wie für unser Wohnbauprogramm, das in den nächsten zwei Jahren mit einem Volumen von einer halben Milliarde Euro auch die soziale Wohnraumförderung auf Rekordniveau fortsetzt. Wie wir wohnen ist für mich nicht nur eine Frage der Unterbringung, sondern des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Mit diesem Blick arbeiten wir auch an Themen wie Stadt- und Quartiersentwicklung und natürlich am langfristigen Ziel der Netto-Null beim Flächenverbrauch.“
Überhaupt setze ihre Fraktion bei den Investitionen klare Grüne Schwerpunkte, etwa mit einem Sonderprogramm Biodiversität zum Erhalt der Artenvielfalt in Höhe von 36 Millionen Euro. „Wer, wenn nicht eine grün-geführte Landesregierung, sollte sich für die Stärkung des Umwelt- und Naturschutzes und damit den Erhalt unserer Lebensgrundlagen einsetzen?“, fragt Bay und ist von diesem Engagement überzeugt. Ebenso trifft dies auf die Anstrengungen für eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu. In die Sanierung der Landesstraßen und Brücken fließt 2018/19 die Rekordsumme von 360 Millionen Euro. „Erst vergangene Woche haben wir zum Beispiel die Umfahrung Nordhausens freigeben können und Kirchhausen wird seinen lange gewünschten Kreisverkehr bekommen.“ Ich freue mich auch, dass unser Verkehrsminister Winfried Hermann sich persönlich im Mobilitätspakt für den Wirtschaftstraum Heilbronn-Franken einbringt und hier ein Bewusstsein für mehr Kreativität in Verkehrsfragen schafft.“ Ebenso bekennen sich die Grünen zur Investition in Digitalisierung und Breitbandausbau, zur Fortführung der Maßnahmen aus der Enquetekommission Pflege oder zusätzliche Mittel für den Zukunftsplan Jugend.

Wenn Finanzministerin Edith Sitzmann von einem Rekordhaushalt spreche, treffe das in mehrfacher Beziehung zu, erklärt Susanne Bay: Zum fünften Mal in Folge lege die grün-geführte Landesregierung einen Haushalt ohne neue Schulden vor. „So viel Schuldentilgung im Kreditmarkt und in Form von Sanierungen war noch nie“, sagt die Abgeordnete und Verwaltungsfachfrau – und dabei komme das Zahlenwerk ohne Steuererhöhungen aus