Nach harten Verhandlungen sind die Koalitionsgespräche mit der CDU nun abgeschlossen und der Koalitionsvertrag steht! In den einzelnen Politikfeldern haben die grünen Unterhändler*innen bis zum Schluss gerungen. Das hat sich ausgezahlt: Der Vertrag trägt eine klare grüne Handschrift. Klar ist aber auch: Eine Koalition gründet sich auf Kompromissen. So werden die Grünen z.B. das Ministerium für Ländlichen Raum an die CDU abgeben. Dafür haben wir aber in wichtigen anderen Punkten grüne Politik im Koalitionsvertrag verankert:
Die zentralen Errungenschaften der fünf vergangenen Regierungsjahre bleiben bestehen: Es kann weiterhin neue Gemeinschaftsschulen geben und das Land soll keine zusätzlichen Zahlungen für Stuttgart 21 leisten. Wir setzen den Kurs der finanziellen Konsolidierung fort und werden strukturelle Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro bis 2020 erzielen. Wir werden den ÖPNV weiter ausbauen und das Prinzip „Sanierung vor Neubau“ im Straßenbau einhalten. Und natürlich setzen wir Grünen uns weiter kraftvoll für die Natur ein: Unsere schützenswerten Kulturlandschaften wie Streuobstwiesen und Weinbau in Steillagen werden vom Land stärker gefördert und der Windkraftausbau wird fortgesetzt.
Wir packen aber auch neue Projekte an: Wir werden die Energiewende mit einer Solaroffensive stärken, die es gerade auch Mieter*innen ermöglicht, ihren eigenen Solarstrom zu erzeugen. Grün-Schwarz strebt einen Ausbildungs- und Arbeitspakt gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften an, um Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive schnell und erfolgreich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Auch auf den Feldern von Innenpolitik und Demokratie haben wir uns mit der CDU auf wichtige Reformen verständigen können: So werden wir das Landtagswahlrecht hin zu einem Verhältniswahlrecht mit Landeslisten reformieren, um unsere Gesellschaft in ihrer Vielfalt besser in der Zusammensetzung des Landtags abzubilden. Das Alkoholverkaufsverbot zwischen 22 und 5 Uhr wird aufgehoben – dafür können die Kommunen aber zukünftig räumlich und zeitlich begrenzte Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen erlassen.
Grün-Schwarz ist eine Koalition, die für beide Partner nicht das Wunschziel war. Beide Parteien waren sich aber ihrer Verantwortung bewusst, eine verlässliche und kompetente Regierung für Baden-Württemberg zu bilden. Die Verhandlungen wurden in diesem Geist geführt und der Koalitionsvertrag ist ein großer Schritt in diese Richtung. Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Vertrag weiter eine erfolgreiche Regierungszeit unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann erleben werden.
Den ganzen Koalitionsvertrag zum Nachlesen in allen Details gibt es hier: https://www.gruene-bw.de/app/uploads/2016/05/GrueneBW-Koalitionsvertrag-2016-Entwurf.pdf.