Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe

Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, muss eigentlich ins Gefängnis.  Das Projekt „Schwitzen statt Sitzen“ setzt auf gemeinnützige Arbeit zur Ableistung der Strafe. Im Landgerichtsbezirk Heilbronn hat dies im vergangenen Jahr 6469 (teure) Hafttage gespart. Die Grünen-Landtagsabgeordneten Jutta Niemann, Susanne Bay, Daniel Renkonen und Dr. Markus Rösler setzen sich beim Justizministerium für eine stärkere Förderung ein.

Seit 2008 bietet das Land die Möglichkeit, die zu erbringende Geldstrafe, sofern sie nicht gezahlt werden kann, durch gemeinnützige Arbeit abzuleisten. Eigentlich steht in diesen Fällen eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe an. Im Landgerichtsbezirk Heilbronn haben im Jahr 2016 341 Verurteilte das Angebot „Schwitzen statt Sitzen“ wahrgenommen. Das geht aus einer Anfrage der grünen Landtagsfraktion an das Justizministerium hervor. „Diese Form der Strafe bringt der Gesellschaft einen Mehrwert. Die Betroffenen leisten Arbeitseinsätze bei anerkannten Trägern und dienen dem Gemeinwohl“, so die Abgeordnete Bay.

Den Steuerzahlern entstehen dadurch auch deutlich geringere Kosten. Im Landgerichtsbezirk Heilbronn (zu dem die Amtsgerichte Besigheim, Marbach am Neckar, Öhringen, Schwäbisch Hall, Künzelsau, Heilbronn, Brackenheim sowie Vaihingen an der Enz gehören) hat „Schwitzen statt Sitzen“ 2016 6469 Hafttage gespart. Ein Hafttag – Baukosten nicht eingerechnet – kostet derzeit über 111 Euro pro Tag. Der staatliche Zuschuss an das Netzwerk Straffälligenhilfe, das „Schwitzen statt Sitzen“ koordiniert, schlägt dagegen nur mit bis zu 7,50 Euro pro Tag zu Buche. Auch angesichts drohender Kapazitätsengpässe in den Vollzugsanstalten des Landes sehen die Grünen-Abgeordneten steigenden Bedarf, auf dieses Instrument stärker zurückzugreifen. „Teure Haftplätze sollten nicht von Menschen belegt werden, die nicht zu einer Haftstrafe verurteilt wurden. Es nehmen zwar schon heute zwischen 40 bis 60 Prozent der infrage kommenden Personen an ,Schwitzen statt Sitzen‘ teil. Diese Quote sollten wir noch steigern“, betont Renkonen.

Die Landespolitiker fordern daher dazu auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um mehr Einsatzmöglichkeiten zur gemeinnützigen Arbeit nach Feierabend und am Wochenende zu schaffen. Das Netzwerk Straffälligenhilfe konnte schon einige solche Einsatzstellen erschließen, hier besteht aber weiter Bedarf für mehr Flexibilität. „Gerade in prekären Arbeitsverhältnissen können die Arbeitszeiten schlecht planbar sein, gleichzeitig würde diesen Personen ein Erlass der Geldstrafe besonders zugutekommen“, so die Abgeordnete Niemann.

Die gemeinnützige Arbeit stelle zudem einen wesentlichen Beitrag zur Integration auf dem Arbeitsmarkt dar. Von einigen Vermittlungsstellen sei eine enge Zusammenarbeit mit den Jobcentern bzw. Arbeitsagenturen vor Ort bekannt. Nach Angaben des Netzwerkes Straffälligenhilfe werde von den Einsatzstellen immer wieder von Klienten berichtet, die nach der Ableistung gemeinnütziger Arbeit anschließend eine Festanstellung in der Einrichtung erhalten haben. „Schwitzen statt Sitzen leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Resozialisierung. Umso stärker müssen wir das Projekt in den politischen Fokus nehmen“, fordert Rösler.