Susanne Bay: „Gut, dass das Land noch mehr in Bildung und Klimaschutz investiert. Dabei muss unser Ziel das klimaneutrale Gebäude sein, auch um uns teure Nachsanierungen zu ersparen.“

Die grün-geführte Landesregierung hat ein großes Sanierungsprogramm auf den Weg gebracht, um eine Vielzahl von Schulgebäuden landesweit zu erneuern. Mit dem Förderprogramm sollen marode Dächer renoviert, Fenster erneuert, Toiletten saniert und Datenleitungen neu verlegt werden. Ab sofort können sich die Kommunen als Schulträger um Fördermittel in Höhe von 588 Millionen Euro bewerben. 251 Millionen steuert der Bund aus seinem Kommunalinvestitionsförderprogramm bei, 337 Millionen kommen aus dem Kommunalen Sanierungsfonds des Landes. Die Bewerbungsfrist für die erste Tranche des Extra-Förderprogramms läuft noch bis zum 31. März. Förderanträge für das kommende Jahr können noch bis zum 31. Dezember gestellt werden.

Die Heilbronner Landtagsabgeordnete Susanne Bay (Bündnis 90/Die Grünen), findet: „Eine halbe Milliarde Euro ist eine beachtliche Summe, um den erheblichen Sanierungsstau an unseren Schulen beherzt in Angriff zu nehmen. Wir alle kennen die Berichte unserer Kinder von undichten Gebäuden und maroden Toiletten.“ Laut Berechnungen des Städtetags gibt es einen Investitionsbedarf von drei bis vier Milliarden Euro an baden-württembergischen Schulen.

Bay appelliert an die Kommunen im Stadt- und Landkreis, in den nächsten Wochen die Gelegenheit zur Bewerbung zu ergreifen: „Bund und Land legen die finanziellen Grundlagen für kräftige Investitionen vor Ort. Jetzt müssen Städte und Gemeinden die Gunst der Stunde nutzen, ihren Bedarf geltend machen und den Sanierungsstau vor Ort angehen.“

Die Sanierung von Gebäuden sei ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. „Wir müssen alles daran setzen, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern. Rund 20 Prozent der Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg gehen auf Gebäude zurück. Das Land geht als Vorbild voran, indem es durch kluge Sanierungsprogramme die Klimabilanz im Rahmen seiner Möglichkeiten verbessert.“

Bei den baulichen Umsetzungen der Sanierungen fordert Bay, hohe Standards anzulegen. „Gut, dass das Land noch mehr in Bildung und Klimaschutz investiert. Dabei muss unser Ziel das klimaneutrale Gebäude sein, auch um uns teure Nachsanierungen zu ersparen.“

Für die Förderung kommen Bauvorhaben von mehr als 200.000 Euro in Frage. Ausgeschlossen sind Erneuerungen von Schwimmhallen, Turnhallen oder Möbeln. Bewilligt werden die Anträge von den Regierungspräsidien. Die Schulen können eine Übernahme von bis zu 90 Prozent der Sanierungskosten beantragen.