Polizei braucht klares Signal, dass Ermittlung und Strafverfolgung bei rechtsextremen Straftaten gewollt sind.

Stellvertretend für die Grüne Landtagsfraktion luden am 15. November die drei Abgeordneten und ehemaligen Mitglieder der NSU-Untersuchungsausschüsse (UA) Susanne Bay, Petra Häffner und Alexander Salomon zu einer digitalen Talkrunde ein. Zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU ging es darum, was durch die Aufarbeitung der NSU-Morde bis heute angestoßen wurde und welche Aufgaben wir noch vor uns haben, wenn wir Rassismus und Rechtsextremismus wirkungsvoll begegnen wollen.
​​​​​​​
Der Jurist und Rechtsextremismus-Experte Alexander Hoffmann war einer der Gäste. Er hatte während des langjährigen NSU-Prozesses zwei Nebenkläger*innen am OLG München vertreten. Seine Erkenntnis: Neben der juristischen Aufarbeitung gaben die gesellschaftlichen Reaktionen auf die NSU-Morde den Ausschlag dafür, dass das Thema über die Jahre in der öffentlichen Wahrnehmung präsent blieb. Dazu gehörten die beharrliche Aufklärungsarbeit der betroffenen Angehörigen wie auch die Erinnerung unter dem bundesweiten Motto „Kein Schlussstrich“.  

Für die Fachstelle LEUCHTLINIE, der Beratungsstelle für Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Baden-Württemberg, skizzierten Arne Güttinger und Alena Kraut ihre Arbeit und Fallbeispiele rechtsextremistisch oder rassistisch motivierter Gewalttaten. Beide fordern solche Gewalttaten konsequent zu verfolgen, deren Tatmotivation zu benennen und die Betroffenen ernst zu nehmen. LEUCHTLINIE wird von der Türkischen Gemeinde in Baden-Württemberg e.V. (tgbw) getragen und ist an das Demokratiezentrum Baden-Württemberg angeschlossen.

Petra Häffner, ehemalige stellvertretende Vorsitzende des NSU-UA und die beiden weiteren grünen Ausschuss-Mitglieder Alexander Salomon und Susanne Bay stellten Vorgehensweise, Ergebnisse und Auftrag der Ausschüsse vor. “Diese Veranstaltung hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig es ist Rechtsextremismus zu thematisieren. Wir Abgeordnete haben für die Untersuchungsausschüsse viel Zeit und Arbeit investiert. Uns war es wichtig, die Polizeiarbeit zur Tataufklärung zu beleuchten. Dadurch ist es uns gelungen, Rechtsextremismus als Thema zu platzieren. Das wirkt weiter bis heute nach. Die Ausbildung von Polizist*innen wurde daraufhin geändert und Rechtsextremismus in den Lehrplan aufgenommen. Für uns war und ist es ein großes Anliegen für den Erhalt der Demokratie einzustehen und ebenso eine große Verantwortung gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen offenen Fragen nachzugehen”, fasste Petra Häffner die Arbeit der Ausschüsse zusammen. 

​​​​​​​Susanne Bay zog folgendes Fazit: „Der NSU hat zahlreiche Menschen ermordet, viele Menschen verletzt und viele Hinterbliebene und Betroffene in Schmerz, Trauer und Fassungslosigkeit zurückgelassen. Die Untersuchungsausschüsse und viele Initiativen, die in Reaktion auf diese Taten entstanden, haben gezeigt, dass wir es auch bei uns mit strukturell verankertem Rechtsextremismus und Rassismus zu tun haben. Damit müssen wir uns weiter beschäftigen, um solche Strukturen bewusst zu machen und gemeinsam dagegen vorzugehen.“

Alexander Salomon betont: “Aus den Erkenntnissen der beiden Ausschüsse haben wir Lehren gezogen. Wir haben die Demokratieförderung ausgebaut und die Rechtsextremismusprävention gestärkt. Beispielsweise durch die Etablierung von Einrichtungen wie der Betroffenenberatung durch Leuchtlinie. Ein Meilenstein ist die Gründung der Dokumentationsstelle Rechtsextremismus am Generallandesarchiv Karlsruhe, der eine Forschungsstelle an einer Baden-Württembergischen Universität folgen wird. Die wertvolle Arbeit all dieser Einrichtungen zeigt: Für uns als Gesellschaft ist die Aufarbeitung und die stetige Arbeit gegen rechtes Gedankengut und Gewalt noch lange nicht abgeschlossen.”