MdL Susanne Bay: „Wir sind Partner der Kommunen und unterstützen Familien“

Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie bringt die Landesregierung für die Kommunen weitere Liquiditätshilfen auf den Weg. Der Stadtkreis Heilbronn kann dabei im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 6,685 Millionen Euro rechnen, der Landkreis mit zusätzlich 3,368 Millionen Euro. Gleichzeitig erhöhen sich auch die Zuweisungen aller Kommunen im Stadt- und Landkreis.  „In dieser schwierigen Zeit ist es wichtig, dass das Land und die Kommunen Hand in Hand arbeiten. Deshalb stärkt das Land die Investitionskraft der Kommunen, sagt die Heilbronner Landtagsabgeordnete Susanne Bay. Sie erklärt: „Unsere Städte und Gemeinden brauchen jetzt auch Unterstützung, damit sie nachhaltige Mobilität, energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden oder den Ausbau der digitalen Infrastruktur weiter vorantreiben können.“

Zur Sicherung der kommunalen Liquidität habe man deshalb entschieden, die Schlüsselzuweisungen und die Kommunale Investitionspauschale weiterhin auf Basis des Haushaltsansatzes 2020 auszuzahlen. Dadurch erhalten die Kommunen für das erste Halbjahr 2020 rund 517 Millionen Euro mehr, als es auf Basis der aktuellen Steuerschätzung der Fall wäre.

Zahlreiche Unterstützungsleistungen habe das Land darüber hinaus bereits auf den Weg gebracht. So wurden als erste rasche und unbürokratische Hilfe für die Kommunen in Baden-Württemberg 200 Millionen Euro Soforthilfen beschlossen. „Mit diesen Abschlagszahlungen beteiligt sich das Land an den Belastungen der Kommunen, wenn sie beispielsweise zur Unterstützung der Familien auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten und andere Betreuungseinrichtungen verzichten oder wenn soziale Dienste oder Volkshochschulen unterstützt werden. „Das ist Geld, das den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt“, so MdL Bay. „Über die Soforthilfen hinaus hat das Land Beatmungsgeräte und Schutzausrüstungen auch für die kommunalen Kliniken beschafft, ohne diese in Rechnung zu stellen“, ergänzt die Abgeordnete.

Zur weiteren Unterstützung der Kommunen und Familien stellt das Land knapp 40 Millionen Euro zur Verfügung, damit die Kosten für die Schülermonatskarte nicht abgebucht werden. „Ich freue mich, dass wir die Familien von den Kosten für nicht genutzte Schüler-Abos während der Corona-Pandemie entlasten“, sagt Susanne Bay weiter, „das ergänzt die unbürokratische Soforthilfe über 200 Millionen Euro für die Städte, Gemeinden und Landkreise.“ Weiter verdoppele das Land die Mittel des Bundes zur Ausstattung der Schulen mit digitalen Endgeräten für bedürftige Schülerinnen und Schüler und spanne einen Rettungsschirm für einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr. „Wir brauchen den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) für eine umweltfreundliche Mobilität in der Fläche. Daher spannen wir zusätzlich einen Rettungsschirm in Höhe von 200 Mio. Euro auf, um den Bus- und Bahnverkehr zu sichern und die Kommunen und umweltfreundliche Mobilität zu unterstützen.“ Der ÖPNV-Rettungsschirm käme auch den Landkreisen zu Gute, da nach derzeitiger Rechtslage die Stadt- und Landkreise Aufgabenträger für den Busverkehr sind.