Landtagsabgeordnete Susanne Bay (Grüne): „Starke Unterstützung vom Land für unsere Stadt und die Region“

Das Land Baden-Württemberg hat die Zahlen der Städtebauförderung 2017 bekannt gegeben. 253 Millionen Euro gibt das Land für 403 Maßnahmen der städtebaulichen Erneuerung an Städte und Gemeinden – eine Rekordsumme. Davon fließen allein im Wahlkreis Heilbronn 4.612.000 Euro in Projekte in der Kernstadt Heilbronn sowie in Leingarten, Nordheim und Flein. In den Genuss von Fördergeldern kommen darüber hinaus zahlreiche weitere Maßnahmen im Landkreis Heilbronn in Höhe von 16, 64 Millionen Euro. „Das ist eine sehr gute Nachricht für unsere Stadt, aber auch für das Umland“, sagt die Landtagsabgeordnete Susanne Bay, Sprecherin für Bauen und Wohnen der Grünen. „Mit der Städtebauförderung hilft das Land den Kommunen bei der Gestaltung von Quartieren und Ortskernen. Wir wollen, dass die Menschen sich in ihren Quartieren wohlfühlen, dass auch kleine Orte im ländlichen Raum attraktiv und lebenswert bleiben. Und wir wollen mit der Städtebauförderung erreichen, dass Ortsmitten lebendig bleiben. Das ist für das Zusammenleben wichtig, und das ist aus ökologischen Gründen richtig: Wenn die Menschen gerne im Zentrum leben, spart das Neubauflächen an den Ortsrändern“, erklärt Bay. Damit sei die Städtebauförderung, so die Landtagsabgeordnete, Ausdruck einer wichtigen politischen Zielsetzung der Landesregierung: die Stärkung der Kommunen.

Für starke Kommunen und lebendige Quartiere

Mit der diesjährigen Rekordsumme von 253 Millionen Euro liegt die jährliche Städtebauförderung in Baden-Württemberg zum vierten Mal hintereinander über 200 Millionen Euro. Mit der Förderung 2017 kommen 68 neue Sanierungsgebiete im Land hinzu. 277 bereits laufende Sanierungsvorhaben erhalten zusätzliche Mittel. Zudem werden 58 Einzelvorhaben im Rahmen des Bund-Länder-Investitionspakets „Soziale Integration im Quartier“ gefördert. Von diesen zusammengenommen 403 Projekten werden die folgenden vier Projekte im Wahlkreis Heilbronn gefördert:

In Heilbronn stehen drei Millionen Euro für das Fruchtschuppen-Areal zur Verfügung, auf dem das neue Stadtquartier Neckarbogen entsteht. Die Gemeinde Nordheim kann weitere 900.000 Euro für die Erneuerungsmaßnahme Ortskern III einsetzen, Leingarten profitiert mit 500.000 Euro Finanzhilfeerhöhung für die laufende Sanierung im Erneuerungsgebiet Schluchtern II. Flein kann 212.000 Euro in die Schaffung einer Kindertagesstätte im Ortskern III – Heilbronner Straße investieren.

Für Arbeitsplätze vor Ort

Die Nachfrage der Städte und Gemeinden nach Fördermitteln aus den Programmen der städtebaulichen Erneuerung war in diesem Jahr besonders hoch. „Das Land hat die Fördermittel deshalb noch einmal aufgestockt – für starke, lebenswerte Städte und Gemeinden“, sagt Susanne Bay.  Die Grünen-Politikerin weist auf einen wichtiger zusätzlichen Effekt der Städtebauförderung hin: Studien belegen, dass mit jedem Euro, der in die Städtebauförderung fließt, Folgeinvestitionen der öffentlichen Hand und privater Investoren von mehr als acht Euro angestoßen werden. So werden durch die 253 Millionen Euro Städtebauförderung im Programmjahr 2017 Folgeinvestitionen von bis zu zwei Milliarden Euro ausgelöst. „Das hat wiederum einen positiven Effekt auf die Beschäftigung“, erklärt Abgeordnete Bay: „Eine Million Euro Städtebaufördermittel führen Studien zufolge zu einem Gesamtbeschäftigungseffekt von 170 Arbeitsplätzen. Das macht bei dem diesjährigen Fördervolumen ein Beschäftigungseffekt von über 40.000 Arbeitsplätzen. Viele davon beim Handwerk und Baugewerbe vor Ort.“

Landtagsabgeordnete Susanne Bay zieht ein positives Fazit der hohen Städtebauförderung: „Das Land hilft den Städten und Gemeinden in unserem Wahlkreis und darüber hinaus bei den wichtigen städtebaulichen und gesellschaftlichen Herausforderungen und schafft zugleich eine Art Konjunkturprogramm für Kommunen.“