CDU, Freie Wähler und FDP strichen in den Haushaltsverhandlungen Beträge in Millionenhöhe für den Bau von Radverkehrsverbindungen. (Symbolfoto: pixabay.com)

Verwaltungsspitze muss sich dem Thema „Überschreitung der Grenzwerte“ ernsthaft annehmen

Gemeinsame Pressemitteilung der grünen Stadtratsfraktion mit dem Bundestagskandidaten Thomas Fick zur möglichen Klage der Umwelthilfe gegen Heilbronn

Seit Jahren drängen wir im Heilbronner Gemeinderat darauf, dass sich die Heilbronner Verwaltungsspitze des Themas „Überschreitung der Grenzwerte“ ernsthaft annimmt. Die angehängte Projektskizze haben wir z.B Ende 2015 eingereicht. Allerdings hat die Verwaltungsspitze vor dem Problem bisher die Augen verschlossen. Auch im Gemeinderat steht eine Mehrheit gegen den forcierten Radverkehrsausbau, bessere Abstellmöglichkeiten für Räder, Tempobeschränkungen und alternative Verkehrskonzepte, wir sie z.B. Für den Neckarbogen ursprünglich konsequent angedacht waren. Unsere Anträge dazu fanden jeweils keine Mehrheiten. Vielmehr wurde in den Haushaltsverhandlungen für die Jahre 2017 und 2018 von CDU, Freien Wählern und FDP sogar Haushaltsansätze in Millionenhöhe herausgestrichen für den Bau von Radverkehrsverbindungen und Abstellmöglichkeiten. Insofern war die Klageandrohung der Umwelthilfe erwartbar. „Niemand will Fahrverbote um der Fahrverbote willen“, so ist sich Thomas Fick, Bundestagskandidat der Grünen für den Wahlkreis Heilbronn, mit der Stadtratsfraktion einig. Wenn aber jahrelang auch von Herrn Dobrindt , der Bundesregierung und der Autoindustrie lediglich gehofft wird, dass es nicht so weit kommt und geeignete technische und politische Maßnahmen wir die blaue Plakette nicht umgesetzt werden, dann kommt jetzt durch die Klageandrohung für verschiedene Städte, auch Heilbronn, mehr Druck auf den Kessel. „Wir Grünen werden im Gemeinderat weiterhin zielführende Anträge für den Gesundheitsschutz der Heilbronner Bürgerinnen und Bürger stellen. Wir werden weiter Mehrheiten dafür einfordern von denen, die bisher keinen Sinn und keine Ideen für moderne, vernetzte Mobilität haben. Und wir werden den Oberbürgermeister zum wiederholten Male auffordern, dem Gemeinderat endlich das Mobilitätskonzept für Heilbronn vorzulegen“, so Susanne Bay, Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion. Auch die Überschreitung der Stickstoffwerte, auf die namentlich unser Fraktionsmitglied Karl-Heinz Kimmerle, seines Zeichens Chemiker, bereits mehrfach hingewiesen und nachgehakt hatte für die Fraktion, werden wir erneut zum Thema machen.

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