Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz: Baden-Württemberg setzt Weichen für saubere Luft und Rechtssicherheit

„Das Verwaltungsgericht hat der Politik in seiner Urteilsbegründung einen klaren Handlungsauftrag mitgegeben. Für uns Grüne stand immer fest: Diesen Handlungsauftrag müssen wir umsetzen. Mit der Sprungrevision stellt Baden-Württemberg die richtigen Weichen“, zeigte sich Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Grüne, mit der heute zwischen Ministerpräsident Kretschmann und Minister Strobl getroffenen Entscheidung zufrieden. „Erstens setzen wir ein deutliches Zeichen für saubere Luft. Der Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger gehört zu den elementaren Grundlagen staatlichen Handelns. Ein langwieriges Berufungsverfahren, das weitere effektive Maßnahmen auf die lange Bank schiebt, wäre das falsche Signal gewesen. Zweitens schaffen wir bundesweit und so schnell wie möglich in höchstrichterlicher Instanz Rechtssicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger. Mit dieser Entscheidung gehen wir als Land voran und erhalten uns gleichzeitig die Chance, mit der blauen Plakette drohende Fahrverbote aus eigener Kraft rechtssicher abzuwenden“, so Schwarz weiter. „Wir  übernehmen als Land – ohne Wenn und Aber – Verantwortung bei der Luftreinhaltung“, betonte Schwarz. Jetzt sei der Bund am Zug. „Ein flächendeckender, wirksamer Schutz vor Schadstoffemmissionen ist ohne die blaue Plakette nicht möglich“, sagte Schwarz.

Nun stehe die Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgarts an erster Stelle. „Wir brauchen ein Maßnahmenpaket, das den Bürgerinnen und Bürgern eine echte Mobilitätsalternative bietet. Wir müssen den öffentlichen Personennahverkehr in der Breite stärken“, betonte Schwarz. Mehr als 20 Millionen Euro sind dafür im Doppelhaushalt 2018/19 bereits eingeplant.  Notwendig seien aber weitere Investitionen – etwa Expressbuslinien im Raum Stuttgart, ein lückenloser 30-Minuten-Takt und ein Paket für den Rad- und Fußverkehr. Die Finanzierung solle vorwiegend über die vom Bund angekündigten Mittel aus dem „Fonds für Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ erfolgen. „Hier machen wir weiter Druck auf die Bundesregierung, die nun endlich die versprochenen Gelder bereitstellen muss.“