Quelle: Landtag von Baden-Württemberg

Rede im Landtag: Unverantwortliche Finanzpolitik zu Lasten des Landes, der Kommunen und der Familien

Die AfD fordert in ihrem Gesetzesentwurf eine Senkung der Grunderwerbssteuer für Verheiratete und deren Kinder. Susanne Bay, Sprecherin für Bauen und Wohnen der grünen Landtagsfraktion hält dagegen: „Wir erleben hier einmal mehr den Versuch der AfD Fraktion in einem Gesetzentwurf ein Familienbild zu bevorzugen, das viele reale Familienkonstellationen im Regen stehen lässt und die Leistung von Alleinerziehenden und unverheirateten Paaren in der Erziehung ihrer Kinder in keiner Weise anerkennt.“ Denn in Baden-Württemberg leben 17 % aller Kinder in einer Familie mit einem alleinerziehenden Elternteil. Weitere 8 % bei nicht verheirateten Paaren. Das sind 25 %, somit also ein Viertel, aller Kinder im Land. Tendenz steigend. Diese Familienmodelle wären, ginge es nach dem Gesetzesentwurf der AfD, bei einer Senkung der Grunderwerbssteuer für Verheiratete und deren Kinder, außen vor.

Keine seriöse Finanzpolitik von der AfD

Und nicht nur das. Der AfD Gesetzentwurf kündigt auch den Pakt für Familien zwischen dem Land und den Kommunen auf. Die Grunderwerbssteuer wurde 2011 um 1,5 Prozentpunkte erhöht und wird in die Kleinkindbetreuung investiert. 68 Prozent der Betriebsausgaben pro Kind werden so vom Land finanziert. Wer also die Grunderwerbssteuer senken will, der muss auch sagen, wo dieses Geld dafür ansonsten herkommen soll. Aber hier: komplette Fehlanzeige bei der AfD. Vielmehr lesen wir, eine Schätzung der Gesamteinnahmeverluste sei Zitat „derzeit nicht seriös möglich“ und die AfD schlägt als Ersatz für den somit nicht bezifferten Einnahmenverlust noch nicht realisierte Steuermehreinnahmen der folgenden Jahre und Einsparungen bei anderen, allerdings ebenfalls nicht benannten Projekten der Landesregierung vor. Das versteht die AfD also unter solider Finanzpolitik. „Für uns Grüne  ist das unverantwortliche Finanzpolitik zu Lasten des Landes, der Kommunen und der Familien, welcher Konstellation auch immer, die sich auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verlassen“, so Susanne Bay.

Die gesamte Rede von Susanne Bay zum Gesetzesentwurf der AfD können Sie unter folgendem Link anschauen: http://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2017/20170719sitzung0392.html?t=9418

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