Quelle: Landtag von Baden-Württemberg

Rede im Landtag: Grün-schwarze Landesregierung legt Schwerpunkt auf Mietwohnungsbau

Die Fraktion der SPD fordert in ihrem Antrag von Juli 2016 ein Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz. Susanne Bay, Sprecherin für Bauen und Wohnen für die Regierungsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, stellt dazu fest: „Allein der große Name eines Gesetzes bringt uns nicht zu dem Ziel, mehr bezahlbaren Wohnraum für die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg zu schaffen. Vielmehr müssen wir sachorientiert genau dort initiativ werden, wo wir als Land wirklich etwas erreichen können.“ Und hier ist die grün geführte Landesregierung bereits sichtlich aktiv. Beispielsweise hat die Koalition, aufgrund der Empfehlungen der 2016 gegründeten Wohnraumallianz, den Schwerpunkt des Förderprogramm Wohnungsbau BW 2017 mit über 180 Millionen Euro auf den geförderten Mietwohnungsbau gelegt. Denn dort liegt der größte Handlungsbedarf. Zusätzlich wurde die Gebietskulisse für die Förderung von sozialem Mietwohnungsbau aufs gesamte Land ausgeweitet und die Option geschaffen, die Mietpreis und Belegungsbindung auf bis zu 30 Jahre zu erweitern sowie Zuschüsse als Alternative zu Zinsverbilligungen bei der Förderung ermöglicht. Ebenfalls wurde bei der mittelbaren Belegung Rechtssicherheit geschaffen. „Vieles, was die SPD also in ihrem Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz sehen wollte, haben wir bereits umgesetzt“, so Susanne Bay.

Sehen Sie hier die Landtagsrede von Susanne Bay zur SPD Forderung nach einem Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz: http://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2017/20170511sitzung0342.html?t=6807

 

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