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Mit der Ministerin in London unterwegs: Was macht der Brexit mit Baden-Württemberg – und umgekehrt?

Als einzige Landtagsabgeordnete hat Susanne Bay, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Landtags, Ende Februar eine Delegation aus Wirtschaftsverbänden und Unternehmensvertreter*innen begleitet, die sich mit Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut in London über die Erwartungen nach dem Brexit informierten: Was bedeutet der Brexit für die Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und Baden-Württemberg? Immerhin ist der Inselstaat sechstwichtigster Absatzmarkt für den Südwesten; Waren im Wert von 12,3 Milliarden Euro wurden 2015 nach Großbritannien exportiert, vor allem Autos, Maschinen und Medikamente, 4,4 Milliarden betrug umgekehrt das Exportvolumen nach Baden-Württemberg.

Entsprechend formulierte die Ministerin ihr Interesse bei Reiseantritt: Eine weiterhin enge und verlässliche Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU sei für den starken Mittelstand in Baden-Württemberg von zentraler Bedeutung.
Wie diese Beziehung sich entwickeln wird, steht in den Sternen. „Vor allem bei den jungen Leuten, die wir getroffen haben, habe ich keine Begeisterung über den Brexit wahrgenommen“, schildert Bay ihren wichtigsten Eindruck. Untermauert wurde dieser unter anderem von Vertretern der Confederation of British Industry (CBI), des größte britischen Unternehmerverbands. Bei weiteren Gesprächen mit Vertretern von JP Morgan oder Vertretern von Mitgliedsunternehmen und Mitarbeitern der deutsch-britischen Handelskammer wurde darüber hinaus klar, dass über den Vollzug des EU-Austritts den Weg aus der EU hinaus in Großbritannien große Unsicherheit herrscht. „Keiner kann derzeit sagen oder wissen, wie und vor allem in welchem Zeitraum sich die Handelsbeziehungen Großbritanniens nach dem Austritt aus der EU neu bzw. weiter entwickeln werden“, konstatiert Bay.

Mit einer 25-köpfigen Delegation resite Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Mitte) Ende Februar nach London. Susanne Bay (li. neben der Ministerin) war als Abgeordnete dabei. Foto: WM BW

Die zu erwartenden Auswirkungen sind vielschichtig. Eine nahe liegende Reaktion, die sich zum Teil schon zeigt, ist Unsicherheit bei Investitionen. Fakt ist, dass von Seiten Großbritanniens Handelsabkommen mit der EU neu verhandelt werden müssen –  und ebenso mit über 30 weiteren Nationen, mit denen die EU ihrerseits Handelsabkommen unterhält. Dies ist voraussichtlich eine Aufgabe, die Jahre dauern wird. Deshalb ist vor allem diese Zwischenzeit ein kritischer Zeitraum. Susanne Bay wurde aber auch deutlich, dass nicht nur internationale Unternehmen an ihren britischen Produktionsstandorten von so kostbaren Errungenschaften wie der Freizügigkeit innerhalb der EU profitiert haben. Auch in Wissenschaft und Forschung werde man zu spüren bekommen, wenn solche Erleichterungen wegfielen. Forschungskooperationen mit britischen Partnern und Universitäten könnten gefährdet sein. Ganz abgesehen von der selbstverständlich gewordenen Freizügigkeit der einzelnen Bürgerinnen und Bürger, wie wir alle sie schätzen.

„Man versucht momentan, die Situation zu bewältigen und zu gestalten, so gut es eben geht. Hier zeigt sich der britische Pragmatismus, mit einer Situation, die nun eben so ist, wie sie ist, konstruktiv umzugehen“, so Bays Erkenntnis nach einem Termine-Marathon. Grundsätzlich ist ihr sehr wichtig, dass die guten, engen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen Großbritannien und Deutschland und damit auch Baden-Württemberg weiterhin in vertrauensvoller Art und Weise im Rahmen der neuen Gegebenheiten gestaltet werden.

Hier geht es zur Berichterstattung des Wirtschaftsministeriums.

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