Koalition stärkt Verwaltung, Polizei und Schulen

„Gut für die Beamtinnen und Beamten, gut für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, gut für das Land.“ So begrüßt die Landtagsabgeordnete Susanne Bay (Grüne) aus Heilbronn die Tarifeinigung bei den Beamten im Land. Bay ist „sehr zufrieden“ mit dem Ergebnis der Verhandlungen zwischen dem Land, dem Beamtenbund sowie dem Verein der Richter und Staatanwälte. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) sei ein sehr guter und ausgewogener Kompromiss zwischen den Interessen der Beamtenschaft und den finanziellen Möglichkeiten des Landeshaushalts gelungen.

Die Einigung sieht vor: Die bundesweit gültige Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst wird um einige Monate zeitversetzt, inhaltlich jedoch Eins zu Eins für die Beamtinnen und Beamten in Baden-Württemberg übernommen. Darüber hinaus wird die 2012 beschlossene Absenkung der Eingangsbesoldung bereits im kommenden Jahr voll zurückgenommen; das gilt auch für Beamtinnen und Beamte, die bereits im Landesdienst stehen. Landtagsabgeordnete Bay betont: „Mit diesen Beschlüssen stärkt die Koalition der Verwaltung, den Polizistinnen und Polizisten sowie den Lehrerinnen und Lehrern den Rücken.“

„Die Beamtinnen und Beamten in Baden-Württemberg leisten eine sehr gute und wertvolle Arbeit“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Andreas Schwarz. „Als Stützen der Verwaltung, der inneren Sicherheit und der Bildung im Land haben sie ordentliche Besoldung und unsere Wertschätzung verdient.“ In Zeiten des Fachkräftemangels stehe das Berufsbeamtentum nicht mehr so hoch im Kurs, dass problemlos gute Nachwuchskräfte zu finden seien. „Deshalb ist ein attraktives Einstiegsgehalt sehr wichtig, und dem trägt die Einigung von Finanzministerin Sitzmann mit der Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung Rechnung“, so Andreas Schwarz.

Landtagsabgeordnete Susanne Bay berichtet, dass das Land in diesem Jahr zusätzlich 274 neue Stellen in der Justiz sowie fast 600 neue Lehrerstellen in verschiedenen Schularten geschaffen habe. Darüber hinaus sind in dieser Legislaturperiode 1.500 neue Stellen bei der Polizei geplant, zur Stärkung der inneren Sicherheit. 381 neue Stellen bei der Polizei werden noch in diesem Jahr geschaffen, 50 sind es in der Straßenbauverwaltung hauptsächlich für die Planung wichtiger Infrastrukturprojekte. „Wir wollen diese vielen notwendigen, neuen Stellen zügig besetzen. Um gutes Personal zu finden, ist diese Tarifeinigung eine große Hilfe“, ergänzt die Grünen-Politikerin.

Spitzenvertreter des Beamtenbunds Tarifunion (BBW) und die von Andreas Schwarz geführte Landtagsfraktion der Grünen hatten Anfang des Jahres ihren Dialog fortgesetzt. Schwarz erklärte für die Grünen, sich für eine Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes einzusetzen, beispielsweise durch moderne, flexible Regelungen zur Arbeitszeit. Mit der Forderung nach Höhergruppierung von Finanzbeamten, mit der Abschaffung der Stellenobergrenzenverordnung sowie mit einer Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung zeige diese Landesregierung großes Entgegenkommen und damit Wertschätzung den Beamtinnen und Beamten gegenüber. Die schon zu Jahresbeginn von der Landesregierung beschlossene Aufhebung der Stellenobergrenzenverordnung gibt den Kommunen mehr Spielraum für attraktive Angebote im Wettbewerb um gutes Personal und zum Halten von Führungskräften. „Dies wie die Tarifeinigung gilt unserem Ziel einer leistungsstarken und motivierten Verwaltung, denn davon profitieren alle Bürgerinnen und Bürger“, betont die Abgeordnete Bay.

Insgesamt kostet die Einigung das Land Baden-Württemberg in den Jahren 2017 und 2018 rund 900 Millionen Euro. Die Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung schlägt darin mit etwa 58 Millionen Euro zu Buch, der „Baden-Württemberg-Bonus“ mit rund 50 Millionen Euro. Im Haushalt 2017 wurde entsprechende Vorsorge getroffen. Abgeordnete Bay: „Die Einigung bekommen wir gut umgesetzt in diesem und im kommenden Landeshaushalt.“