Neuer NSU-Untersuchungsausschuss konstituiert sich – Susanne Bay wird Mitglied

Wenn sich an diesem Donnerstag, 21. Juli, der 2. NSU-Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag konstituiert, wird die Heilbronner Landtagsabgeordnete Susanne Bay (Bündnis 90/Die Grünen) als Mitglied benannt werden. Der Ausschuss hat den Auftrag, das Unterstützerumfeld des so genannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg aufzuarbeiten und die Untersuchung des Terroranschlags auf Polizeibeamte in Heilbronn fortzusetzen.

In diesem 2. Untersuchungsausschuss wollen sich die Aufklärer stärker damit beschäftigen, wie sich rechte Täter radikalisieren und wie sie sich vernetzen. Es soll herausgearbeitet werden, welche Lehren daraus und aus der Vergangenheit gezogen werden müssen, um in der Gegenwart radikalem Gedankengut und Taten besser entgegentreten zu können.

Susanne Bay wird sich neben ihrer Arbeit im Ausschuss für Wirtschaft und im Ausschuss für Finanzen deshalb zukünftig im NSU-Ausschuss engagieren.

„Heilbronn ist durch den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in besonderer Weise von dem Thema betroffen. Von Anfang an war mir die konsequente Aufklärung rund um die Aktivitäten des NSU sehr wichtig“, sagt sie. Daran habe sich nichts geändert – im Gegenteil sei in der gegenwärtigen Atmosphäre zunehmender Gewaltbereitschaft Einblick in einschlägige Netzwerke dringend geboten, um für die Zukunft die richtigen Konsequenzen auch für die Arbeit und die Struktur von Polizei und Verfassungsschutz zu ziehen. Daneben stärke Transparenz, Offenheit und Kontrolle das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit der Sicherheitsbehörden, ist Bay überzeugt.

Hier geht es zum Gespräch mit dem Obmann des Untersuchungsausschusses Jürgen Filius.